Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 48 Abs 2 BBergG, § 55 Abs 1 Nr 7 BBergG, § 56 Abs 1 S 2 Nr 1 BBergG, § 7 S 4 BBodSchG, § 8 Abs 2 Nr 1 BBodSchG
  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfall; Abfallverwertung; Abfallverzeichnis; Auflage, nachträgliche; Ausgleichsregelung; Besorgnis; Betriebsplanzulassung; Bodenfunktionen, natürliche; Bodenmaterial; Bodenschicht, durchwurzelbare; Bodenschutz; Bodenveränderung, schädliche; Einbauklassen; Ermessen; LAGA ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (40)

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Außerdem betrifft sie nicht den Schutz von Boden und Grundwasser außerhalb der von dem Betrieb in Anspruch genommenen Grundflächen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, juris RdNr. 19).

  Das BBergG und die Bergverordnungen enthalten keine Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 25).

  Soweit die Art und Weise der auf die bergbauliche Tätigkeit beschränkten Wiedernutzbarmachung nachteilige Folgen für Boden und Grundwasser hervorrufen kann, ist die Bergbehörde verpflichtet, diese Folgen bereits bei der Zulassung des Betriebsplans zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 20).

  Die öffentlichen Interessen sind unabhängig davon, dass in § 48 Abs. 2 BBergG nur von Einschränkungen der Aufsuchung oder der Gewinnung die Rede ist, auch für den Abschlussbetriebsplan beachtlich (vgl. § 53 Abs. 1 BBergG); dies schon deshalb, weil die Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, der zufolge dafür Sorge zu tragen ist, dass Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, im Rahmen des Abschlussbetriebsplans keine Rolle spielt und die Behörde infolgedessen bei der Zulassung von Abfällen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche zu einer eher verstärkten Berücksichtigung entgegenstehender öffentlicher Interessen befugt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 21).

  Da auch § 48 Abs. 2 BBergG selbst keine materiellen Anforderungen an den Vorgang der Verfüllung und an hierfür verwendete bergbaufremde Stoffe stellt, ist insoweit das BBodSchG anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 25).

  Vielmehr dürften diese Gesichtspunkte allein im Rahmen der (drittschützenden) Gefahrenabwehr maßgeblich sein, insbesondere für die Frage, ob ein Nachbar durch eine Betriebsplanzulassung in seinen Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 33;… OVG RP, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, a.a.O. RdNr. 46).

  Zudem ist die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen - wie hier - ein Vorgang der Abfallverwertung (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 15 ff.).

  Zwar sind die in diesen Regelwerken enthaltenen Anforderungen als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 23).

  Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Tongrubenurteil II betont hat, die LAGA M 20 seien als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und könnten damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 23).

  Zwar ist § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG auf die Verfüllung eines Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen anwendbar, da es sich hierbei um einen Vorgang der Abfallverwertung handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 15 ff.).

• BVerwG, 28.07.2010 - 7 B 16.10

  Lavasandtagebau; Verfüllung; Geltung des Bodenschutzrechts; Vorsorgewerte; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Auch das BVerwG habe in seiner Entscheidung vom 28.07.2010 (BVerwG 7 B 16.10) nicht festgestellt, dass die Vorsorgewerte des Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV ein zwingendes Einbaukriterium darstellten.

  Dies folgt aus dem Schutzzweck des BBodSchG, denn auch die unterhalb des durchwurzelbaren Bodens liegende Schicht erfüllt natürliche Bodenfunktionen i.S.d. § 2 Abs. 2 BBodSchG, insbesondere zum Schutz des Grundwassers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, juris RdNr. 10;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 Anhang RdNr. 88).

  Für eine analoge Anwendung ist weder eine unbeabsichtigte planwidrige Regelungslücke noch die Vergleichbarkeit der Sachverhalte ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O. RdNr. 12).

  Die Anforderungen des § 9 BBodSchV beziehen sich auch auf Abfälle, die als Verfüllmaterial in einen der Bergaufsicht unterliegenden Tagebau eingebracht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O. RdNr. 10).

  Zwar folgt die (entsprechende) Anwendung des § 9 BBodSchG auf das Verfüllmaterial daraus, dass auch dieses - nach Abschluss der Verfüllung - natürliche Bodenfunktionen erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O.).

• VG Halle, 22.01.2014 - 5 A 155/13

  Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG können auch nachträgliche Auflagen i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG erlassen werden (…vgl. OVG RP, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, juris RdNr. 38; Beckmann, DÖV 2010, 512 ;… Kühne, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl. 2016, § 48 RdNr. 37;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 22; Kühne, DVBl. 2010, 874 ; Müggenborg, NVwZ 2006, 278 ;… Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 48 RdNr. 24;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 256 und § 56 Anhang RdNr. 88; a.A. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, juris RdNr. 39 ff.).

  Gegen die Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG auf die von § 48 Abs. 2 BBergG gesicherten Interessen kann nicht eingewandt werden, die öffentlichen Interessen i.S.d. § 48 Abs. 2 BBergG seien Gegenstand einer Gesamtabwägung, die sich im Zeitablauf auch ohne eine Änderung der Sachlage verändern könne (vgl. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, a.a.O. RdNr. 40).

  Nicht überzeugend ist die Überlegung, es fehle an Anhaltspunkten für einen Willen des Gesetzgebers, den der Vorschrift des § 48 Abs. 2 BBergG innewohnenden Drittschutz auf § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG zu übertragen (vgl. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, a.a.O.).

  Zu keinem anderen Ergebnis führt das Argument, es lasse sich nicht der Wille des historischen Gesetzgebers feststellen, dass auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG mittels einer nachträglichen Auflage gesichert werden sollten, da mit der Bündelung der an verschiedenen Stellen enthaltenen Abwägungsvorschriften in § 48 Abs. 2 BBergG nicht allein eine ursprünglich für den heutigen § 55 BBergG vorgesehene Regelung ohne Anpassung des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG ausgegliedert worden sei (vgl. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, a.a.O. RdNr. 41).

  Der Begriff der Auflage i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG ist nicht identisch mit dem Auflagenbegriff des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG (a.A. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, a.a.O. RdNr. 42).

 
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Unterliegt das Eigentum bereits zum Zeitpunkt seiner Begründung einem öffentlich-rechtlichen Nutzungsregime, ist der verfassungsrechtliche Schutz der Eigentumsnutzung gegenüber späteren Eingriffen und Ausgestaltungen im Grundsatz auf das danach Erlaubte begrenzt (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris RdNr. 229).

  Zudem ist eine erteilte Genehmigung selbst kein nach Art. 14 GG geschütztes Eigentumsrecht (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, a.a.O. RdNr. 231).

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass die betreffende Maßnahme ein legitimes Ziel verfolgt, zur Errichtung dieses Ziels geeignet und erforderlich sowie unter Beachtung der unter Vertrauensschutz- und Gleichheitsgesichtspunkten zu stellenden Anforderungen verhältnismäßig im engeren Sinne ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris RdNr. 281 ff., RdNr. 371 ff.).

  Die zuständigen Behörden sind nicht verpflichtet, bei jeder Umstellung von Rechtslagen den damit verbundenen Belastungen der Betroffenen mit einer Übergangsregelung zu begegnen (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, a.a.O. RdNr. 372).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Die Schadlosigkeit der Abfallverwertung i.S.d. § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG (§ 7 Abs. 3 KrWG) ist ein originär abfallrechtlicher Maßstab (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, juris RdNr. 55;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 7 KrWG RdNr. 52;… Spoerr, in: Jarass/Petersen/Weidemann, KrW-/AbfG, § 5 RdNr. 88).

  Es sind alle Schadensrisiken durch das Verwertungsverfahren sowie durch das Produkt hinsichtlich einer Verunreinigung bzw. Schadstoffbelastung abzuwägen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, a.a.O.;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 7 KrWG RdNr. 58;… Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 RdNr. 19).

  Zwar entfalten die Zuordnungswerte der LAGA M 20 und der TR Boden - wie die Vorsorgewerte des Anhangs 2 Nr. 4 BBodSchV - grundsätzlich nur eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden, während bei ihrer Überschreitung eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, a.a.O. RdNr. 56 zur TR Bergbau).

• OVG Sachsen, 31.01.2001 - 1 B 478/99

  Zulassung der Berufung; Zulassung eines Sonderbetriebsplan im Bergbau; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Zwar muss gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBergG die nachträgliche Auflage kumulativ sowohl für den Unternehmer im konkreten Fall als auch für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31.01.2001 - 1 B 478/99 -, juris RdNr. 9;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 247;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 19).

  Die weiteren Voraussetzungen, unter denen nach dem allgemeinen Verwaltungsrecht die Rücknahme oder der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts zulässig ist, brauchen nicht vorzuliegen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31.01.2001 - 1 B 478/99 -, a.a.O. RdNr. 6;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 239; ferner BVerwG, Beschl. v. 09.03.1988 - BVerwG 7 B 34.88 -, juris RdNr. 4 zum Verhältnis einer Anordnung nach § 24 BImSchG zu einer vorangegangenen Baugenehmigung).

  Soweit die nachträgliche Beifügung von Auflagen, wie bei § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG, fachgesetzlich vorgesehen ist, wird das Ermessen der Behörde nicht durch Vertrauensschutz eingeschränkt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31.01.2001 - 1 B 478/99 -, a.a.O. RdNr. 7;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 239;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 36 RdNr. 40).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2007 - 1 A 10706/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG können auch nachträgliche Auflagen i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG erlassen werden (vgl. OVG RP, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, juris RdNr. 38; Beckmann, DÖV 2010, 512 ;… Kühne, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl. 2016, § 48 RdNr. 37;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 22; Kühne, DVBl. 2010, 874 ; Müggenborg, NVwZ 2006, 278 ;… Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 48 RdNr. 24;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 256 und § 56 Anhang RdNr. 88;… a.A. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, juris RdNr. 39 ff.).

  Vielmehr gebietet der in § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG - sinngemäß - zum Ausdruck kommende Gedanke der Planerhaltung, die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen auch zur Anpassung einer Betriebsplanzulassung an die von § 48 Abs. 2 BBergG geschützten Interessen zuzulassen, zu denen auch das Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht gehört (vgl. OVG RP, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, a.a.O. RdNr. 38).

  Vielmehr dürften diese Gesichtspunkte allein im Rahmen der (drittschützenden) Gefahrenabwehr maßgeblich sein, insbesondere für die Frage, ob ein Nachbar durch eine Betriebsplanzulassung in seinen Rechten verletzt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 33; OVG RP, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, a.a.O. RdNr. 46).

• BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12

  Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Die neuen Anforderungen müssen sich auch an den wirtschaftlichen Dispositionen messen lassen, die der Unternehmer auf der Grundlage eines zugelassenen Betriebsplans getroffen hat; so soll er in der Gewinnungsphase nicht zu einem bei Beachtung der neuen Anordnung dauerhaft unrentablen Betrieb verpflichtet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - BVerwG 7 C 22.12 -, juris RdNr. 42).

  Die Vorschrift soll in erster Linie den Unternehmer in der Gewinnungsphase vor einer Verpflichtung zu einem dauerhaft unrentablen Betrieb schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - BVerwG 7 C 22.12 -, a.a.O.), nicht jedoch vor nachträglichen Anforderungen in der Nachsorgephase.

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08

  Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung angenommen hat, es sei "zweifelhaft", ob die Einhaltung der Anforderungen der LAGA M 20 im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG erforderlich sei, da diese keine rechtsverbindliche Geltung habe, sondern lediglich eine Empfehlung ohne Rechtsverbindlichkeit sei (vgl. Beschl. v. 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, juris RdNr. 8; zustimmend Dippel, AbfallR 2010, 132 ), hält er hieran nicht mehr fest.

  Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG liegt im Ermessen der Bergbehörde (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, a.a.O. RdNr. 9;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 23;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 257).

• OVG Niedersachsen, 27.02.2015 - 1 ME 173/14

  Baustopp im Europark von Laar

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Die Abfallverwertung ist dabei auch dem Vorsorgegrundsatz verpflichtet (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 04.10.2007 - 1 K 1618/07 -, juris RdNr. 43; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189).

  Die LAGA M 20 und die TR Boden sind daher zur Beurteilung der Schadlosigkeit der Verwertung heranzuziehen (vgl. Urt. d. Senats v. 25.08.2011 - 2 L 34/10 -, juris RdNr. 68;… VG Hannover, Urt. v. 18.11.2009 - 11 A 4612/07 -, juris RdNr. 86;… Urt. v. 25.10.2000 - 4 A 3001/09 -, juris RdNr. 93; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189;… VG Bayreuth, Urt. v. 08.10.2015 - B 2 K 15.166 -, juris RdNr. 25;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 196; § 56 Anhang RdNr. 96).

• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
• VG Magdeburg, 21.11.2013 - 3 A 137/12

  Änderung eines Sonderbetriebsplanes
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 1 A 11222/09

  Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

  Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …
• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 33.84

  Wohnungsmodernisierungs-Zuschuß - § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG (Hinweis: beachte die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 2 B 1250/12

  Widerruf einer Baugenehmigung bei Erteilung der Genehmigung mit einem …
• OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14

  Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90

  Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung
• BVerwG, 14.12.1989 - 3 C 30.87

  Ladenschluss - Notdienst von Apotheken - Anordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 10 A 1018/13

  Untersagung der Nutzung von Räumen zur Vermittlung von Wetten
• VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.166

  Beseitigungsanordnung, Genehmigungsfähigkeit, Abfallbeseitigungsanlage, …
• BVerwG, 10.10.1961 - VI C 123.59
• BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 34.88

  Behörde - Nachträgliche Anordnung - Erlaß - Anlage - Bauaufsichtliche Genehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 21 A 3481/96

  Abfallverwertung
• VGH Bayern, 20.04.1995 - 22 B 93.1948

  Immissionsschutzrecht: Beschränkung der Betriebszeit eines Biergartens
• VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

  Bodenabbau; Einbauklasse; Verfüllung
• VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

  Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1992 - 3 S 2223/91

  Widerruf einer Baugenehmigung aufgrund Widerrufsvorbehaltes - Leichtfraktion aus …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bergrechtliche Grundabtretung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 11 A 1005/11

  Schutz des Grundeigentums während des Betriebes eines Bergwerkes
• VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung
• OVG Saarland, 26.04.2016 - 1 A 102/15

  Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Feststellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1972 - VII A 623/71

• VG Köln, 27.03.2023 - 14 K 5696/19
  BVerwG, Urteil vom 14.4.2005 - 7 C 26.03 -, juris, Rdnr. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7.12.2016 - 2 L 17/14 -, juris, Rdnr. 85.

  Die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG werden vielmehr ergänzt durch § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG, BVerwG, Urteil vom 14.4.2005 - 7 C 26.03 -, juris, Rdnr. 20; Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 11.17 -, juris, Rdnr. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7.12.2016 - 2 L 17/14 - juris, Rdnr. 87, nach welchem die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen kann, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 11.17 -, juris, Rdnr. 15; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.4.2005 - 7 C 26.03 -, juris, Rdnr. 21; vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7.12.2016 - 2 L 17/14 -, juris, Rdnr. 88.

  BVerwG, Urteil vom 9.11.2017 - 3 A 4.15 -, juris, Rdnr. 83; BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 11.17 -, juris, Rdnr. 24; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7.12.2016 - 2 L 17/14 -, juris, Rdnr. 120; OVG NRW, Urteil vom 5.12.2018 - 20 A 499/16 -, juris, Rdnr. 51, 95, 99.

  vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7.12.2016 - 2 L 17/14 -, juris, Rdnr. 116; und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 11.17 -, juris Rdnr. 23.

  Denn jedenfalls kann die TR Boden als Orientierungshilfe im Rahmen des unbestimmten Rechtsbegriffes "schadlos" in § 7 Abs. 3 KrWG herangezogen werden, BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 11.17 -, juris, Rdnr. 24; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7.12.2016 - 2 L 17/14 -, juris, Rdnr. 119, LABO, Vollzugshilfe zu den Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (§ 12 BBodSchV) vom 11.9.2002, S. 39, der als öffentliches Interesse im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu beachten ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 499/16

  Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 als die durch die Abgrabung von Kies …

  vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 -, AbfallR 2018, 141, und vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247; OVG S.-A., Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 L 17/14 -, juris.
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Zur nachträglichen Beschränkung der in einem Sonderbetriebsplan zugelassenen Verfüllung eines Tagebaus mit bergbaufremden Abfällen (Parallelentscheidung zu OVG LSA, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 17/14 -).(Rn.70).

 
• VG Cottbus, 17.06.2021 - 3 K 368/16
  Die Verwendung des asbesthaltigen Bauschutts zur Herstellung der Wege und Kranstellflächen steht damit im Widerspruch zu § 16 Abs. 2 i.V.m. Anhang II Nr. 1 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) vom 26. November 2010 sowie § 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang Abschnitt 2 der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV) vom 13. Juni 2003, jeweils in der zum Zeitpunkt der Mischung der Asbestzementbruchstücke mit dem Bauschutt geltenden Fassung im Frühjahr 2012 (zur maßgeblichen Rechtslage vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07. Dezember 2016 - 2 L 17/14 - juris Rn. 118).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 L 126/15

  Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung; zulässiger Rechtsbehelf …

  Auch im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG, der die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen in einen Betriebsplan zulässt, soweit es zur Sicherstellung der Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Abs. 2 BBergG erforderlich ist, ist der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 17/14 -, juris, RdNr. 97 ff.) davon ausgegangen, dass die Erforderlichkeit einer nachträglichen Anordnung tatbestandliche Voraussetzung ist, damit der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt und nicht nur bei der Ermessensausübung von Bedeutung ist.
• VG Köln, 27.03.2023 - 14 K 1358/20
  Die LAGA M 20 und die TR Boden selbst sind zwar als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindlich, sie können jedoch als Erkenntnisquellen und Entscheidungshilfen ergänzend herangezogen werden, BVerwG, Urteil vom 9.11.2017 - 3 A 4.15 -, juris, Rdnr. 83; BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 11.17 -, juris, Rdnr. 24; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7.12.2016 - 2 L 17/14 -, juris, Rdnr. 120; OVG NRW, Urteil vom 5.12.2018 - 20 A 499/16 -, juris, Rdnr. 51, 95, 99, sei es zur einzelfallbezogenen Auslegung des Besorgnisgrundsatzes oder des konkretisierungsbedürftigen Rechtsbegriffs der "Schadlosigkeit" in § 7 Abs. 3 KrWG (i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG).
• VG Magdeburg, 19.06.2017 - 1 A 328/16

  Fällung von Bäumen zur Ausrottung des Asiatischen Laubholzbockkäfer

  Im Regelfall ist jedoch ein Vorgehen gemäß der ermessensleitenden Vorschrift nicht zu beanstanden, sondern insbesondere verhältnismäßig (OVG LSA, Urt. v. 07.12.2016- 2 L 17/14 -, juris).